Begutachtungsverfahren

Das Bundesministerium für Finanzen veröffentlicht seine Gesetzes- und Verordnungsentwürfe, die einem Begutachtungsverfahren unterzogen werden. Ergänzende Informationen sind im Bereich BMF-Begutachtungen/Rechtsnews abrufbar beziehungsweise allgemeine Informationen auf der Homepage des Österreichischen Parlaments.

In der Regel werden Gesetzesentwürfe vor ihrer Einbringung in den Nationalrat beziehungsweise Verordnungsentwürfe vor ihrer Erlassung bestimmten Institutionen, wie zum Beispiel Ministerien oder Kammern, übermittelt.