Vizekanzler Babler: ORF-Gremienreform stärkt Unabhängigkeit des ORF ORF-Beitrag bis 2029 festgelegt – Prozess zur Gesamtreform startet zeitnah

Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler: "Mit der ORF-Gremienreform stärken wir die Unabhängigkeit des ORF. Das Publikum bekommt in Zukunft mehr Einfluss, die Politik weniger. Als Medienminister setze ich mich für einen unabhängigen Medienstandort und die Stärkung des Journalismus als vierte Säule der Demokratie ein. Es freut mich deshalb, dass diese Bundesregierung als eine ihrer ersten Maßnahmen die verfassungskonforme Neuregelung der Bestellmodi zu Stiftungs- und Publikumsrat auf den Weg bringt."

Entsprechend der Neureglung wird die Bundesregierung in Zukunft nur noch sechs (statt bislang neun), der Publikumsrat hingegen neun (statt bislang sechs) Stiftungsräte entsenden. Zudem werden die Qualifikationserfordernisse der Stiftungsräte neu gefasst sowie die Neubestellungsmöglichkeiten nach Regierungswechsel gestrichen. Außerdem wird der Publikumsrat hinkünftig durch 14 gesetzlich determinierte Organisationen mit je einem Mitglied sowie mit 14 durch die Bundesregierung auf Dreiervorschlägen von Organisationen in gesetzlich determinierten Bereichen basierenden Mitgliedern besetzt.

Durch die vereinbarte Neuregelung wird der ORF in seiner Entscheidungsstruktur unabhängiger. Der stärkere Einfluss des Publikumsrates auf die Besetzung des Stiftungsrates als Aufsichtsgremium des ORF gewährleistet diese gesteigerte Autonomie. Zudem finden dadurch die Interessen des ORF-Publikums stärkere Berücksichtigung in Unternehmenspolitik und Programmgestaltung.

Prozess zur Gesamtreform startet zeitnah

Gleichzeitig mit der verfassungskonformen Regelung der Bestellungsmodalitäten und Zusammensetzung seiner Gremien wird die finanzielle Basis des ORF abgesichert und das Unternehmen in diesem Zusammenhang zur Effizienzsteigerung angehalten. Daher wird der ORF-Beitrag gesetzlich bis 2029 in einer Höhe von monatlich max. 15,30 Euro festgelegt. Die aktuelle allgemeine Spar- und Effizienznotwendigkeit schlägt sich somit auch im ORF nieder.

In weiterer Folge wird der ORF unter Einbeziehung der Bevölkerung reformiert. "Ziel ist, den ORF schlanker, digitaler, transparenter, bürgernäher, regionaler und nachhaltiger zu gestalten. Er soll weiterhin ein breites Publikum erreichen und damit einen Beitrag zur Absicherung des österreichischen Medien- und Kreativstandorts leisten", erklärt Babler. Der Prozess für eine Gesamtreform wird zeitnah gestartet.

(26.03.2025)